ZustVO MWEIMH · Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung MWEIMH - ZustVO MWEIMH)
§ 2 Ernennung, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand (verordnung-ueber-beamtenrechtliche-und-disziplinarrechtliche-30899)
Die Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand der Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 15 verliehen ist oder wird und für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten ohne Amt, wird auf die dienstvorgesetztenStellen gemäß § 1 Absatz 1 übertragen.
Dies gilt nicht für Entscheidungen, die die Inhaberinnen und Inhaber folgender Funktionsstellen betreffen:
1.Hauptdezernentin oder Hauptdezernent bei einer Bezirksregierung;
2.Geschäftsbereichsleitungen des Geologischen Dienstes NRW;
3.Abteilungsleitungen des Landesbetriebes Materialprüfungsamt NRW;
4.Geschäftsbereichsleitungen des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen NRW;
5.die Geschäftsbereichsleitungen des Landesbetriebes Information und Technik Nordrheinwestfalen.
§ 1 Absatz 1 und 2, § 2, § 3, § 4, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 und § 8 geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2021 ( GV. NRW. 2022 S. 29 , ber. S. 350), in Kraft getreten am 14. Januar 2022.