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ZustVO MAGS · Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Zuständigkeitsverordnung MAGS – ZustVO MAGS)

§ 6 Disziplinarbefugnisse (verordnung-ueber-beamtenrechtliche-und-disziplinarrechtliche-32419)

Soweit sich die Eigenschaft als dienstvorgesetzte Stelle nicht bereits aus § 17 Absatz 5 Satz 1 des Landesdisziplinargesetzes vom 16. November 2004 ( GV. NRW. S. 624 ) in der jeweils geltenden Fassung ergibt, wird zur dienstvorgesetzten Stelle für die Beamtinnen und Beamten des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen und der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht die Leitung dieser Einrichtung bestimmt. Die jeweilige Bezirksregierung ist dienstvorgesetzte Stelle für die übrigen ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Beamtinnen und Beamten des Geschäftsbereichs des Ministeriums.

Die Disziplinarbefugnis für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte wird auf die vor dem Eintritt in den Ruhestand zuständige dienstvorgesetzte Stelle gemäß Absatz 1 übertragen.

Soweit sich die Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge sowie zur Erhebung der Disziplinarklage nicht bereits aus § 32 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Landesdisziplinargesetzes ergibt, wird diese gemäß § 32 Absatz 2 Satz 2 auf die in Absatz 1 genannten Stellen übertragen.

§ 6: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 9. September 2021 ( GV. NRW. S. 1148 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 390 ), in Kraft getreten am 6. Juli 2023; Absatz 1 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 530 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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