deutschland.legal
ZustVO JM · Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM - ZustVO JM)

§ 7 Dem Ministerium der Justiz vorbehaltene Befugnisse (verordnung-ueber-richter-und-beamtenrechtliche-zustaendigkeiten-29441)

Soweit die Ausübung der in den §§ 3 bis 6 bezeichneten Befugnisse nicht übertragen ist, wird diese Befugnis von dem für Justiz zuständigen Ministerium wahrgenommen.

Dem für Justiz zuständigen Ministerium bleiben ferner vorbehalten

1.Entscheidungen über die Versagung der Genehmigung, als Zeuge auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten (§ 37 Beamtenstatusgesetz),

2.die Zustimmung zur Auslandsdienstreise einer Richterin oder eines Richters in Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts mit Ausnahme der Dienstreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in die Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz und

3.die weitere dienstliche Beurteilung (Überbeurteilung) aus Anlass der Bewerbung um ein Amt

a)als Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

b)als Präsidentin oder Präsident eines Oberlandesgerichts,

c)als Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen,

d)als Präsidentin oder Präsident eines Finanzgerichts,

e)als Präsidentin oder Präsident eines Landesarbeitsgerichts und

f)als Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt;

die Befugnis zur Überbeurteilung nach § 6 Absatz 1 Nummer 10 bleibt unberührt.

§ 7 (alt) aufgehoben und § 8 (alt) umbenannt in § 7 (neu) und dabei geändert durch 3. ÄndVO vom 25. Juni 2012 ( GV. NRW. S. 260 ), in Kraft getreten am 7. Juli 2012; zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 135 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022..

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.