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Zuständigkeit und Zustimmungspflicht für die Anordnung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

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Für Maßnahmen nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 24 der Verordnung vom 11. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I S. 411) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind in Mittleren und Großen kreisangehörigen Städten die örtlichen Ordnungsbehörden, im Übrigen die Kreisordnungsbehörden zuständig gemäß § 10 beziehungsweise § 5 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung vom 5. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 527 ), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Oktober 2025 ( GV. NRW. S. 852 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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