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Zuständigkeit und Zustimmungspflicht für die Anordnung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

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Die Zustimmung der Bezirksregierung ist erforderlich für Anordnungen zur Anbringung und Entfernung der folgenden Verkehrszeichen:

a)Verkehrszeichen mit dem Sinnbild „Kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit explosionsgefährlichen oder leicht entzündlichen Stoffen“:

aa)Zeichen 261 Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern und

bb)Zeichen 269 Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung,

b)Zeichen 386.1 Hinweiszeichen im Nahbereich touristisch bedeutsamer Ziele, soweit es sich um Anordnungen der Kreise und kreisfreien Städte beziehungsweise Mittleren und Großen kreisangehörigen Städte handelt,

c)Zeichen 386.2 Kennzeichnung von Touristikstraßen,

d)Zeichen 720 Grünpfeilschild bei Lichtzeichenanlagen an Außerortsstraßen und

e)Maßnahmen nach § 45 Absatz 8 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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