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ZÜSVO NRW · Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (ZÜSVO NRW)

§ 4 Datei führende Stelle (verordnung-ueber-zugelassene-ueberwachungsstellen-nach-dem-31425)

Die Datei führende Stelle ist zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen in einer Anlagendatei befugt.

Datei führende Stelle ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg.

Die zugelassene Überwachungsstelle hat sich an den Kosten der Führung der Anlagendatei zu beteiligen. Die Höhe der Kosten und weitere Einzelheiten werden in dem Vertrag nach § 2 Absatz 2 geregelt.

01.01.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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