deutschland.legal
ZÜSVO NRW · Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (ZÜSVO NRW)

§ 2 Erteilung einer Befugnis und Benennung (verordnung-ueber-zugelassene-ueberwachungsstellen-nach-dem-31425)

Der Antrag auf Erteilung einer Befugnis und auf Benennung für Nordrhein-Westfalen ist schriftlich bei der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik einzureichen, die gemäß des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 16. und 17. Dezember 1993 ( GV. NRW. 1994 S. 439 ), in der jeweils geltenden Fassung, errichtet wurde. Die Befugnis ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.

Die Benennung für Nordrhein-Westfalen erfolgt unter der Bedingung, dass zwischen der zugelassenen Überwachungsstelle und der Datei führenden Stelle nach § 4 ein Vertrag über die Nutzung des „Anlagenkatasters der Länder für überwachungsbedürftige Anlagen (AnKa)“ für die Dauer der Erteilung der Befugnis besteht.

01.01.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.