ZÜSVO NRW · Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (ZÜSVO NRW)
§ 2 Erteilung einer Befugnis und Benennung (verordnung-ueber-zugelassene-ueberwachungsstellen-nach-dem-31425)
Der Antrag auf Erteilung einer Befugnis und auf Benennung für Nordrhein-Westfalen ist schriftlich bei der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik einzureichen, die gemäß des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 16. und 17. Dezember 1993 ( GV. NRW. 1994 S. 439 ), in der jeweils geltenden Fassung, errichtet wurde. Die Befugnis ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.
Die Benennung für Nordrhein-Westfalen erfolgt unter der Bedingung, dass zwischen der zugelassenen Überwachungsstelle und der Datei führenden Stelle nach § 4 ein Vertrag über die Nutzung des „Anlagenkatasters der Länder für überwachungsbedürftige Anlagen (AnKa)“ für die Dauer der Erteilung der Befugnis besteht.