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WTG · Allgemeiner Teil Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 8b Einwilligungen der Nutzerinnen, Nutzer und Werkstattbeschäftigten,Betreuerinnen und Betreuer (wohn-und-teilhabegesetz-wtg-31146)

Eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine Maßnahme, die die Freiheit beschränkt oder entzieht und ausschließlich auf rechtswirksamer Einwilligung der Nutzerin, des Nutzers oder der oder des Werkstattbeschäftigten beruht, ist nur zulässig, wenn sie mit der Nutzerin oder dem Nutzer oder der oder dem Werkstattbeschäftigten vorab erarbeitet und schriftlich festgehalten wurde. Hierbei sind mit der Nutzerin oder dem Nutzer oder der oder dem Werkstattbeschäftigten

1.die Maßnahme,

2.die Art der Anwendung,

3.der Nutzen der Maßnahme,

4.die Nachteile der Maßnahme und

5.die mögliche Dauer der Maßnahme mit dem nötigen Zeitaufwand ohne Ausübung unzulässigen Drucks und missbräuchlicher Einflussnahme zu besprechen. Bestehen nach der Besprechung mit der Nutzerin oder dem Nutzer oder der oder dem Werkstattbeschäftigten Anhaltspunkte für eine Einwilligungsunfähigkeit im Hinblick auf die konkrete Maßnahme, so ist durch die Hinzuziehung einer Ärztin oder eines Arztes festzustellen, dass keine Einwilligungsunfähigkeit im Hinblick auf die konkrete Maßnahme vorliegt.

Bei Umsetzung des Absatzes 1 sind rechtliche Betreuerinnen und Betreuer oder Bevollmächtigte zu beteiligen, sofern die Nutzerin oder der Nutzer oder die oder der Werkstattbeschäftigte nicht widersprechen. Die Nutzerin oder der Nutzer oder die oder der Werkstattbeschäftigte sind darauf hinzuweisen, dass sie oder er die Einwilligung jederzeit widerrufen können. Widerrufen Nutzerinnen, Nutzer oder Werkstattbeschäftigte ihre Einwilligung, dürfen eine freiheitsentziehende Unterbringung sowie freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen nur mit der Einwilligung der rechtlichen Betreuung oder der oder des Bevollmächtigten und Genehmigung des Betreuungsgerichts erfolgen. In regelmäßigen Abständen, spätestens nach Ablauf von drei Monaten ist zu überprüfen, ob die Vereinbarung nach Absatz 1 fortbestehen soll und keine Anhaltspunkte für eine Einwilligungsunfähigkeit im Hinblick auf die Maßnahmen vorliegen.

§ 8 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 ( GV. NRW. S. 210 ), in Kraft getreten am 24. April 2019; § 8 (alt) ersetzt durch die §§ 8 bis 8b durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 714 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2023.

31.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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