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WTG · Besonderer Teil Kapitel 1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

§ 46 Einschränkung von Grundrechten (wohn-und-teilhabegesetz-wtg-31146)

Durch §§ 14 Absatz 4 und 5, 16, 22 Absatz 9 und 29 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 und 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist) eingeschränkt.

§ 46 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 714 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2023.

31.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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