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WTG · Besonderer Teil Kapitel 1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

§ 23 Behördliche Qualitätssicherung (wohn-und-teilhabegesetz-wtg-31146)

Die Erfüllung der Pflichten der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter werden von den zuständigen Behörden durch Regelprüfungen und anlassbezogene Prüfungen überwacht. Die Prüfungen finden unangemeldet statt.

Die zuständige Behörde nimmt bei jeder Einrichtung mindestens eine Regelprüfung im Jahr vor. Abweichend von Satz 1 können Regelprüfungen in größeren Abständen bis zu höchstens zwei Jahren stattfinden, wenn bei der letzten Prüfung durch die zuständige Behörde keine Mängel festgestellt wurden, zu deren Beseitigung eine Anordnung erforderlich wurde (wesentliche Mängel) oder die Prüfungsfrist nach § 114c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für die Einrichtung Anwendung findet.

Die zuständigen Behörden haben den Aufsichtsbehörden die Prüfberichte spätestens drei Monate nach Abschluss der Prüfung zu übersenden.

Kapitel 2 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen § 23 Absatz 3 aufgehoben durch Gesetz vom 11. April 2019 ( GV. NRW. S. 210 ), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 2 geändert und Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 714 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2023.

31.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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