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WiKaBG · Gesetz zur Betrauung von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit zusätzlichen wirtschaftsbezogenen Aufgaben (Wirtschaftskammerbetrauungsgesetz – WiKaBG)

§ 1 (gesetz-zur-betrauung-von-industrie-und-handelskammern-sowie-handwerkskammern-32188)

Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern werden als sonstige Stellen mit der Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, betraut.

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 bedienen sich die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern des Wirtschafts-Service-Portals des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die nach Ziffer 1.4 der Anlage zur Gewerberechtsverordnung bestehende Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung bleibt unberührt.

Überschrift geändert, § 1 neu gefasst, § 2 (alt) aufgehoben und § 3 umbenannt in § 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), in Kraft getreten am 1. Juli 2020.

01.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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