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WbG · Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz - WbG)

§ 4 Sicherung der Weiterbildung (weiterbildungsgesetz-nordrhein-westfalen-weiterbildungsgesetz-wbg-28041)

Die Sicherstellung eines bedarfsdeckenden Angebots an Bildungsveranstaltungen zur Weiterbildung soll durch Einrichtungen der Kreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Gemeinden (§ 10) sowie anderer Träger (§ 14) gewährleistet werden.

Die Einrichtungen der Weiterbildung haben das Recht auf selbstständige Lehrplangestaltung. Die Freiheit der Lehre wird gewährleistet; sie entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Zur Sicherung einer bedarfsgerechten Planung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen räumt der jeweilige Träger einer Einrichtung der Weiterbildung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mitwirkungsrecht ein. Art und Umfang dieses Mitwirkungsrechts sind in einer Satzung festzulegen.

§ 1 Absatz 3, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und 3, § 5 Absatz 3, § 11 Absatz 2, 3 und 4, § 12 Absatz 4; § 14 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2021 ( GV. NRW. S. 894 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2022.

01.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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