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WbG · Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz - WbG)

§ 16 Finanzierung von Einrichtungender Weiterbildung in anderer Trägerschaft (weiterbildungsgesetz-nordrhein-westfalen-weiterbildungsgesetz-wbg-28041)

Die Träger der anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung haben Anspruch auf Bezuschussung durch das Land.

Das Land gewährt dem Träger einen Zuschuss zu den Kosten einer mindestens im Umfang von 75 Prozent besetzten Stelle. Je Stelle beträgt der Leistungsumfang 1 400 Unterrichtsstunden (§ 22 Absatz 4) beziehungsweise 1 300 Teilnehmertage (§ 22 Absatz 5) in den in § 11 Absatz 2 genannten Bereichen. Zusätzlich erhält der Träger den Unterschiedsbetrag nach § 8.

§ 13 Abs. 2 gilt entsprechend.

Die Bezuschussung erfolgt nach Durchschnittsbeträgen in Höhe von 60 Prozent der Durchschnittsbeträge gemäß § 13 Absatz 3.

Der Landeszuschuss für eine Einrichtung darf den Höchstförderbetrag 2021 nicht übersteigen. Übersteigt der 2022 gewährte Zuschuss nach Absatz 2 den im Jahr 2021 erhaltenen Zuschuss, so ist der höhere Zuschuss zu zahlen. Neu anerkannte Einrichtungen erhalten eine jährliche Förderung für zwei Stellen.

Nach dem 31. Dezember 2021 neu anerkannte Einrichtungen erhalten eine jährliche Förderung mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach ihrer Anerkennung.

Für die kommunalen Familienbildungsstätten gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

§ 16: Absatz 6 eingefügt (Absatz 6 alt wird Absatz 7) durch Artikel 3 d. Gesetzes v. 27.1.2004 ( GV. NRW. S. 30 ), in Kraft getreten am 31. Januar 2004; Absatz 2a eingefügt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020; Absatz 2a geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 ( GV. NRW. S. 1109 ), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020; Absatz 2 neu gefasst, Absatz 2a aufgehoben und Absätze 4 bis 6 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2021 ( GV. NRW. S. 894 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2022.

01.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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