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WeinRZVO NRW · Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts

§ 3 Zuständigkeiten der Direktorin oder des Direktors der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter (WeinRZVO NRW-31554)

Die Direktorin oder der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter (Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter) ist zuständige Behörde und zuständige Stelle

1.für Rodungsverfügungen und Sanktionen gemäß Artikel 85a Absatz 1 und 3 und Artikel 85b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b) i) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,

2.für Rodungsverfügungen und Sanktionen gemäß Artikel 71 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,

3.im Sinn des Weingesetzes

a)für Genehmigungen gemäß § 6 Absatz 1 und 4,

b)für die Entgegennahme von Anträgen gemäß § 6a Absatz 1 sowie der Unterrichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gemäß § 6a Absatz 3,

c)für die Entgegennahme einer Kopie der Genehmigung einer Neuanpflanzung von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gemäß § 7c Absatz 1 Satz 4,

d)für Überprüfungen gemäß § 7d Absatz 2,

e)für die Entgegennahme von Mitteilungen gemäß § 7e Absatz 1,

f)für die Entgegennahme von Meldungen und Nachweisen gemäß § 11 Absatz 1 Satz 3 sowie

g)für die Erteilung von Genehmigungen gemäß § 11 Absatz 3,

4.im Sinn der Wein-Überwachungsverordnung, jeweils unter Beteiligung des Landesamtes für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Absatz 1.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach folgenden Vorschriften wird auf die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten übertragen:

1.§ 50 Absatz 2 Nummer 2 des Weingesetzes,

2.§ 50 Absatz 2 Nummer 12 des Weingesetzes in Verbindung mit § 5 Nummer 1 der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung,

3.§ 50 Absatz 2 Nummer 4 des Weingesetzes in Verbindung mit § 21 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 sowie § 15 und § 16 Absatz 2 der Weinrechtsdurchführungsverordnung, soweit für die dort aufgeführten Tatbestände nicht bereits eine Verfolgung und Ahndung nach Nummer 2 möglich ist.

§ 2 und § 3 Absatz 1 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. März 2021 ( GV. NRW. S. 304 ), in Kraft getreten am 26. März 2021.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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