WasEG · Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG)
§ 6 Vorauszahlungen (gesetz-ueber-die-erhebung-eines-entgelts-fuer-die-entnahme-von-wasser-aus-28372)
Für die jeweiligen Veranlagungszeiträume sind Vorauszahlungen zu entrichten.
1Für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 ist die Vorauszahlung zum 1. Oktober 2004 zu entrichten. 2Die Höhe der Vorauszahlung bemisst sich nach der im Jahre 2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 festgelegten Entgeltsätzen. 3Die im Jahre 2003 entnommene Menge hat der Entgeltpflichtige bis zum 1. Juli 2004 gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären. 4Kommt der Entgeltpflichtige seiner Verpflichtung nach Satz 3 nicht nach, schätzt die zuständige Behörde die entnommene Wassermenge nach billigem Ermessen. 5Die Vorauszahlung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
1Für die dem Jahr 2004 nachfolgenden Veranlagungszeiträume sind die Vorauszahlungen zum 1. Juli des jeweiligen Veranlagungszeitraumes zu entrichten. 2Die Vorauszahlung bemisst sich nach der für das Vorjahr gemäß § 3 Abs. 2 erklärten Wassermenge. 3Absatz 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
Für die bis zum 30. Juli 2011 nicht entgeltpflichtigen Entnahmen ist für den anteiligen Veranlagungszeitraum des Jahres 2011 die Vorauszahlung zum 1. November 2011 zu entrichten. Die Vorauszahlung bemisst sich nach der für das Vorjahr gemäß § 3 Absatz 2 erklärten Wassermenge und dem Entgeltsatz, der in dem Jahr der Vorauszahlung maßgeblich ist. Die im Jahr 2010 entnommene Menge hat der Entgeltpflichtige bis zum 1. September 2011 gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären. Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 6 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2014 ( GV. NRW. S. 884 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2015.