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VwVG NRW · Verwaltungszwang

§ 55 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges (verwaltungsvollstreckungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-28287)

Der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

Ist der Verwaltungsakt auf Herausgabe einer Sache gerichtet und bestreitet der Betroffene, sie zu besitzen, so findet § 44 Absatz 3 und 4 sinngemäß Anwendung.

§ 7 Absatz 2, § 10 Absatz 1 und 3, § 46, § 51 Absatz 1, § 54, § 55 Absatz 3, § 63 Absatz 1, § 64 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 21. Dezember 2024.

01.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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