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VwVfG NRW · Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsverfahrensgesetz NRW – VwVfG NRW)

§ 98 Inkrafttreten (verwaltungsverfahrensgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27995)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

Zusatz (Artikel 5 des Elektronik-Anpassungsgesetzes vom 6.7.2004 ( GV. NRW. S. 370 ))

Schluss- und Übergangsvorschriften, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 1 Nr. 17 (§ 53 VwVfG. NRW) in der seit dem Tag des In-Kraft-Tretens geltenden Fassung findet auf die am Tag des In-Kraft-Tretens bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem Tag des In-Kraft-Tretens nach der bis dahin geltenden Fassung des § 53 VwVfG. NRW. Wenn nach In-Kraft-Treten des Artikel 1 Nr. 17 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach der zuvor geltenden Fassung des § 53 VwVfG. NRW eine vor In-Kraft-Treten des Artikel 1 Nr. 17 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit die zuvor geltende Fassung des § 53 VwVfG. NRW anzuwenden.

Soweit Artikel 1 Nr. 17 in der seit dem Tag des In-Kraft-Tretens geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsieht, gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die gemäß der zuvor geltenden Fassung des § 53 VwVfG. NRW vor In-Kraft-Treten des Artikel 1 Nr. 17 eintritt und in diesem Zeitpunkt noch nicht beendigt ist, als mit dessen In-Kraft-Treten als beendigt, und die neue Verjährung ist ab diesem Zeitpunkt gehemmt.

Zusatz 2 (Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ))

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Vor dem Inkrafttreten begonnene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Einer Nachholung von Verfahrenshandlungen, deren Erforderlichkeit sich erstmals aus den Vorschriften dieses Gesetzes ergibt, bedarf es nicht.

Hinweis:

Vollzitat, starre Verweisung: „Verwaltungsverfahrensgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2023 ( GV. NRW. S. 230 ) geändert worden ist,“ Die Vorschrift des Absatzes 1 betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 21. Dezember 1976 ( GV. NRW. S. 438 ). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ergibt sich aus der vorangestellten Bekanntmachung.

§ 99 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 ( GV. NRW. S. 566 ), in Kraft getreten am 19. Oktober 2013; § 99 (alt) umbenannt in § 98 und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

GV. NRW. ausgegeben am 25. November 1999.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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