VwVfG NRW · Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsverfahrensgesetz NRW – VwVfG NRW)
§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (verwaltungsverfahrensgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27995)
Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.
Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist.
Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag §§ 15 und 53 neu gefasst durch Art. 1 des Gesetzes v. 6.7.2004 ( GV. NRW. S. 370 ); in Kraft getreten am 10. Juli 2004.