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VwVfG NRW · Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsverfahrensgesetz NRW – VwVfG NRW)

§ 27c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit (verwaltungsverfahrensgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27995)

Ist durch Rechtsvorschrift eine Erörterung, insbesondere ein Erörterungstermin, eine mündliche Verhandlung oder eine Antragskonferenz angeordnet, kann sie ersetzt werden

1.durch eine Onlinekonsultation oder

2.mit Einwilligung der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Video- oder Telefonkonferenz.

Bei einer Onlinekonsultation ist den zur Teilnahme Berechtigten innerhalb einer vorher bekannt zu machenden Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder elektronisch zu äußern. Die Frist soll mindestens eine Woche betragen. Werden für die Onlinekonsultation Informationen zur Verfügung gestellt, so gilt § 27b Absatz 4 entsprechend.

Sonstige Regelungen, die die Durchführung einer Erörterung nach Absatz 1 betreffen, bleiben unberührt.

§ 27a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ), in Kraft getreten am 28. Mai 2014; § 27a ersetzt durch die § 27a bis § 27c durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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