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VV zur HEBVO · Verwaltungsvorschrift zur Hochschuleigenbau-Verordnung

6 Zu § 6 HEBVO – Baugenehmigungsverfahren (VV zur HEBVO-34640)

Nach Erteilung der Genehmigung nach § 5 HEBVO unterstützen das Land und der BLB NRW die Hochschule, soweit gegenüber öffentlichen Stellen die Notwendigkeit von rechtlichen Mitwirkungshandlungen, Zustimmungen oder sonstigen Erklärungen des Liegenschaftseigentümers besteht. Dies kann beispielsweise folgende Vorgänge betreffen:

a)Bauantragsstellung,

b)Teilung von Grundstücken,

c)Eintragung von Baulasten,

d)Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen,

e)Denkmalschutzbelange oder

f)Abwasserbeseitigung.

Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, Belastungen zuzustimmen, welche im Vertrag nach § 9 Absatz 1 HEBVO nicht vorgesehen sind.

09.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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