VV zur HEBVO · Verwaltungsvorschrift zur Hochschuleigenbau-Verordnung
5.4 (VV zur HEBVO-34640)
Die Genehmigung kann auch bereits vor vollständiger Einigung von Hochschule und BLB NRW auf den Text des Überlassungsvertrags erteilt werden. Sie ist dann im Regelfall unter die Bedingung des entsprechenden Vertragsabschlusses zu stellen. Bei der Überlassung sind die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 ( GV. NRW. S. 1179 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie die für den BLB NRW geltenden Regularien zu berücksichtigen.