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VV zur HEBVO · Verwaltungsvorschrift zur Hochschuleigenbau-Verordnung

3.3 (VV zur HEBVO-34640)

Die Hochschule hat den Antrag zeitgleich mit Stellung nachrichtlich auch vollständig dem BLB NRW zu übermitteln; es genügt eine elektronische Mitteilung und für Anlagen kann auf einen geeigneten per Internet zugänglichen Speicherort verwiesen werden. Der BLB NRW hat anschließend innerhalb von drei Monaten gegenüber dem für Hochschulen zuständigen Ministerium eine Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben, aus der hervorgeht, ob er mit der Übertragung dem Grunde nach einverstanden ist und, gegebenenfalls, inwieweit Vorbehalte bestehen. Spricht der BLB NRW sich gegen eine Übertragung aus, so bedarf dies einer sachlichen Begründung.

09.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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