deutschland.legal
VorkursVO · Verordnung zur Ausführung des § 36 Absatz 9 des Schulgesetzes NRW

§ 5 Notwendigkeit (VorkursVO-34677)

Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Weg zwischen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt nach § 4 Absatz 1 und dem Ort des Vorkurses nach § 2 Absatz 5 in der einfachen Entfernung mehr als 2 km beträgt. Maßgeblich ist der kürzeste Weg (Fußweg) zwischen der Wohnung des Kindes und dem Ort des Vorkurses nach § 2 Absatz 5. Er beginnt an der Haustür des Wohngebäudes und endet am nächstliegenden Eingang des Kursortes. Als Wohnung ist der nicht nur vorübergehende, gewöhnliche Aufenthalt des Kindes anzusehen.

Unabhängig von der Länge des Wegs entstehen Fahrkosten notwendig, wenn das Kind nicht nur vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung ein Verkehrsmittel benutzen muss. Der Nachweis ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, in besonderen Zweifelsfällen durch ein amtsärztliches Gutachten entsprechend § 43 Absatz 2 Satz 2 des Schulgesetzes NRW zu führen. Sofern die Notwendigkeit der Beförderung offenkundig ist, kann auf die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses verzichtet werden.

Unabhängig von der Länge des Wegs entstehen Fahrkosten notwendig, wenn der Weg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Kinder ungeeignet ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Weg überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt, oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss. Der Weg ist nicht besonders gefährlich oder ungeeignet, wenn innerhalb der Entfernungsgrenze des Absatzes 1 an seiner Stelle ein anderer Fußweg zumutbar ist (Ersatzweg), bei dem diese Gründe nicht vorliegen.

Zu den notwendigen Fahrkosten gehören die Fahrkosten für eine Begleitperson. Dies gilt auch für die Wegstrecken, die die Begleitperson allein zurückzulegen hat (Leerfahrten).

13.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.