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VorkursVO · Verordnung zur Ausführung des § 36 Absatz 9 des Schulgesetzes NRW

§ 2 Festlegung des Kursortes (VorkursVO-34677)

Gemäß § 36 Absatz 4 Satz 2 des Schulgesetzes NRW kann ein Vorkurs in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Schule, einer Kindertageseinrichtung oder an einem sonstigen Ort stattfinden. Die allgemeine öffentliche Schule mit Primarstufe, an der nach § 1 mindestens ein Vorkurs eingerichtet ist, entscheidet in Abstimmung mit der zuständigen Schulaufsichtsbehörde unter Beteiligung des Schulträgers jeweils über den Ort der Durchführung des Vorkurses. Soll der Vorkurs in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Schule stattfinden, ist nach § 36 Absatz 4 Satz 4 des Schulgesetzes NRW eine Abstimmung mit dem Schulträger herbeizuführen. Soll der Vorkurs in den Räumlichkeiten einer Kindertageseinrichtung oder an einem sonstigen Ort stattfinden, ist nach § 36 Absatz 4 Satz 5 des Schulgesetzes NRW das Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger herbeizuführen.

Bei der Entscheidung über den Ort der Durchführung sind pädagogische und organisatorische Gesichtspunkte zu beachten. Hierbei sollen auch Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Schule und Kindertageseinrichtungen in Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für die beständige Förderung des Kindes entsprechend § 5 des Schulgesetzes NRW und § 30 des Kinderbildungsgesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 894, ber. 2020 S. 77), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 ( GV. NRW. S. 525 ) geändert worden ist, berücksichtigt werden. Eine Kindertageseinrichtung kommt im Einvernehmen mit ihrem Träger insbesondere dann als Kursort in Betracht, wenn sie bereits von einer größeren Anzahl an Kindern besucht wird, die zum Besuch eines Vorkurses verpflichtet worden sind. Ist der Träger einer Kindertageseinrichtung oder eines sonstigen Ortes bereit, Räumlichkeiten für die Durchführung der Vorkurse zur Verfügung zu stellen, kann er dies gegenüber der jeweiligen Schule bereits zu Beginn des Verfahrens nach Absatz 1 anzeigen.

Im Rahmen der Abstimmung über den Ort der Durchführung werden die Träger der Räume von der für den Vorkurs zuständigen Schule über die Anzahl der den Vorkurs besuchenden Kinder informiert. Dem Träger einer Kindertageseinrichtung werden zusätzlich die Adressen der von den Kindern besuchten Kindertageseinrichtungen übermittelt.

Die Schule informiert die zuständige Schulaufsichtsbehörde über die von ihr nach den Absätzen 1 und 2 getroffene Entscheidung zur Festlegung des Kursortes. Kommt eine konsensuale Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 nicht zustande, findet der Vorkurs gemäß § 36 Absatz 4 Satz 6 des Schulgesetzes NRW in den Räumlichkeiten einer allgemeinen öffentlichen Schule statt. Hierüber entscheidet nach § 36 Absatz 4 Satz 7 des Schulgesetzes NRW die zuständige Schulaufsichtsbehörde.

Die zuständige Schulaufsichtsbehörde weist nach Anhörung des nach § 1 Absatz 3 zuständigen Schulträgers der allgemeinen öffentlichen Schule die zur Teilnahme verpflichteten Kinder einem Vorkurs zu und übermittelt der zuständigen Schule sowie dem zuständigen Schulträger die für die Organisation der Vorkurse erforderlichen Daten, insbesondere die Namen, die Geburtsdaten, die Meldeanschriften und die Adressen der besuchten Kindertageseinrichtungen der den Vorkurs besuchenden Kinder. Die Schulaufsichtsbehörde kann aus pädagogischen, organisatorischen oder baulichen Gründen ein Kind auch einem Vorkurs zuweisen, der an einer anderen als der von den Eltern im Anmeldeverfahren gewählten Schule eingerichtet ist. Kinder, die an einer Förderschule oder einer Ersatzschule angemeldet worden sind, weist die Schulaufsichtsbehörde gemäß Satz 1 einem an einer allgemeinen öffentlichen Schule eingerichteten Vorkurs zu. Die Zuweisung des Kindes erfolgt spätestens bis zum letzten Werktag des Monats Mai eines Jahres.

13.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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