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VO VwVG NRW · Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

§ 15 Verwaltungsgebühr (VO VwVG NRW-29997)

Verwaltungsgebühren werden erhoben für die nachfolgend aufgeführten Amtshandlungen der Vollzugsbehörden im Zusammenhang mit dem Verwaltungszwang. Im Falle einer Pauschale wird auf die in § 77 Absatz 2 Satz 6 bis 8 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW festgelegten Prozentsätze verwiesen.

lfd. Nr.

Gegenstand Gebühr in Euro Beseitigung einer Gefahr für ein oberirdisches Gewässer oder für das Grundwasser einschließlich Durchführung einer Gefahrenumfangsermittlung, soweit diese nicht einer ersten Gefahrenerforschung dient Pauschale, mindestens 30 Maßnahme nach § 19i Wasserhaushaltsgesetz Pauschale, mindestens 30 Beseitigung einer unerlaubten Abfallablagerung Pauschale, mindestens 30 Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes Pauschale, mindestens 30 Absperren einer nicht oder unvollständig gesicherten Baustelle 30 bis 120 Wiederaufstellen eines umgestürzten Bauzaunes 30 bis 300 Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeuges 30 bis 180 Abschleppen und Entsorgen eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges 30 bis 600 Beseitigung eines Baumes, der vom Umsturz bedroht oder umgestürzt ist Pauschale, mindestens 30 Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres nach dem Tierschutzgesetz und nach den artenschutzrechtlichen Bestimmungen 30 bis 360 Veranlassung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde 30 bis 360 Beseitigung eines unerlaubt angebrachten oder nach Ablauf einer befristeten Genehmigung nicht entfernten Plakats oder Entfernung von Farbaufträgen an einem öffentlichen Gebäude 6 bis 600 Sicherstellung einer Sache 30 bis 300 Verwahrung einer sichergestellten Sache 30 bis 180 Entsetzung aus dem Besitz einer unbeweglichen Sache, eines Raumes oder eines Schiffes (Zwangsräumung, siehe § 62a Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW)

90 bis 360

Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Anwendung des Verwaltungszwangs (§§ 65, 55 Absatz 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW), die Sicherstellung oder die Verwahrung begonnen hat.

Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn der Vollzug eingestellt wird.

§ 8, § 15, § 16 und § 20 geändert durch VO vom 30. November 2012 ( GV. NRW. S. 614 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2013; § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1351 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021; § 8, § 15 Absatz 1 und § 20 Absatz 2 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 22. Dezember 2024.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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