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Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

§ 3 Aussetzung von Maßnahmen im Rahmen des Maßes der Freiheitsentziehung (VO-StrUG NRW-34659)

Verschlechtert sich die Risikoeinschätzung bei einer untergebrachten Person, ist jede mit der Behandlung betraute Person berechtigt, die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des jeweils festgesetzten Maßes der Freiheitsentziehung kurzfristig auszusetzen oder die Inanspruchnahme des Maßes der Freiheitsentziehung vorübergehend einzuschränken. Die Gründe sind zu dokumentieren, die therapeutische Leitung ist so bald wie möglich zu informieren. Die Zuständigkeit der therapeutischen Leitung für die Festsetzung des Maßes der Freiheitsentziehung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 StrUG NRW bleibt unberührt.

Absatz 1 gilt entsprechend, wenn aufgrund einer Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status einer untergebrachten Person von einer erhöhten Fluchtgefahr ausgegangen wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Änderung bevorsteht oder absehbar ist.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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