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VO MRVG · Verordnung zur Umsetzung des Maßregelvollzugsgesetzes (VO MRVG)

§ 17 InkrafttretenAußerkrafttretenBerichtspflicht (verordnung-zur-umsetzung-des-massregelvollzugsgesetzes-vo-mrvg-29969)

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Maßregelvollzugsgesetz vom 23. Dezember 2001 ( GV. NRW. 2002 S. 22 ), die Durchführungsverordnung zum Maßregelvollzugsgesetz NRW vom 5. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 834 ) und die Verordnung über Sicherheitsfachkräfte nach dem Maßregelvollzugsgesetz vom 28. November 2000 ( GV. NRW. S. 702 ) außer Kraft.

Über die Erfahrung mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre zu berichten.

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

01.01.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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