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VO MRVG · Verordnung zur Umsetzung des Maßregelvollzugsgesetzes (VO MRVG)

§ 16 Allgemeinpsychiatrische Einrichtungen (verordnung-zur-umsetzung-des-massregelvollzugsgesetzes-vo-mrvg-29969)

Die §§ 10 bis 15 gelten nicht für allgemeinpsychiatrische Einrichtungen, in denen Patientinnen und Patienten nach dem Maßregelvollzugsgesetz untergebracht sind.

Teil 4 Schlussbestimmungen

01.01.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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