VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG); Bekanntmachung der Neufassung

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG); Bekanntmachung der Neufassung

§ 19 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28785)

Der Landeswahlausschuss (§ 9 des Landeswahlgesetzes) stellt die Gesamtsumme der rechtzeitig geschehenen gültigen Eintragungen und gegebenenfalls gültigen frei gesammelten Unterschriften fest.

Die Landesregierung prüft, ob das Volksbegehren rechtswirksam zustande gekommen ist.

§ 6, § 7, § 10, § 11, § 12, § 14, § 18, § 19, § 23, § 25, § 28, § 31 geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 ( GV. NRW. S. 726 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2011.

19.04.2017Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.04.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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