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VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG), Bekanntmachung der Neufassung

§ 33 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28188)

Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtags und im Einvernehmen mit der Staatskanzlei Einzelheiten des Verfahrens nach diesem Gesetz zu regeln, insbesondere

1.zu Form und Inhalt der Unterschriftsbögen für eine Volksinitiative,

2.zu Form und Inhalt des Antrages auf Zulassung der Listenauslegung sowie der Eintragungs- und Nachtragslisten und des Eintragungsscheins für ein Volksbegehren,

3.zur Versagung der Entgegennahme von Eintragungslisten, der Zulassung zur Eintragung oder der Erteilung eines Eintragungsscheins sowie zu Eintragungsstellen und -zeiten für ein Volksbegehren und

4.hinsichtlich des Volksentscheids zur Bekanntmachung des Abstimmungstages durch die Gemeinden, zur Abstimmung, zur Feststellung und Anfechtung des Abstimmungsergebnisses sowie zur Wiederholung der Abstimmung.

§ 33 (alt § 32) umbenannt und neu gefasst durch Art. 1 des Gesetzes v. 21.7.2004 ( GV. NRW. S. 408 ), in Kraft getreten am 30. Juli 2004.

16.04.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.04.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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