VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG), Bekanntmachung der Neufassung
§ 17 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28188)
Ungültig sind Eintragungen, die
1.nicht eigenhändig geschehen sind,
2.die Identität oder den Willen der Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
3.von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,
4.an der Eintragungsstelle nicht in vorschriftsmäßige Eintragungslisten gemacht sind,
5.einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten,
6.mehrfach vorgenommen werden oder
7.nicht rechtzeitig erfolgt sind.
§§ 6, 8, 11 Abs. 2 u. 3, 13, 14 und 17 neu gefasst durch Art. 1 des Gesetzes v. 21.7.2003 ( GV. NRW. S. 408 ), in Kraft getreten am 30. Juli 2004.