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VersAufsKostenVO NRW · Verordnung zu den Kosten der Versicherungsaufsicht in Nordrhein-Westfalen (Versicherungsaufsichtskostenverordnung - VersAufsKostenVO NRW)

§ 1 (verordnung-zu-den-kosten-der-versicherungsaufsicht-nordrhein-30005)

Die Kosten für die Versicherungsaufsicht nach § 1 und § 3 des Landesversicherungsaufsichtsgesetzes tragen die beaufsichtigten Einrichtungen durch Entrichtung von Gebühren. Zu den Kosten gehören auch die Kosten, die durch eine Heranziehung von Prüfern nach § 6 Absatz 3 Nummer 4 der Versorgungswerkeverordnung vom 2. Juni 1999 ( GV. NRW. S. 226 ), zuletzt geändert durch Artikel 136 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 332 ), entstanden sind.

01.01.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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