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Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

§ 2 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-nach-dem-stasi-unterlagen-gesetz-27761)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Februar 2024 ( GV. NRW. S. 145 ), in Kraft getreten am 28. März 2024.

GV. NW. ausgegeben am 28. Mai 1993.

28.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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