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Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung (Bedarfsgewerbeverordnung)

§ 2 (verordnung-ueber-die-zulassung-der-beschaeftigung-von-arbeitnehmern-27894)

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Verordnung wird erlassen

a)hinsichtlich der §§ 1, 2 und 4 von der Landesregierung aufgrund des § 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr.2 Buchstabe a ArbZG und

b)hinsichtlich der § 3 und 4 vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgrund des § 5 Abs. 6 des Landesorganisationsgesetzes.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 332 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§§ 2 und 3 aufgehoben und § 4 (alt) umbenannt in § 2 (neu) und dabei geändert durch Artikel 3 der VO vom 17. November 2009 ( GV. NRW. S. 625 ), in Kraft getreten am 5. Dezember 2009.

§ 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Oktober 2014 ( GV. NRW. S. 676 ), in Kraft getreten am 8. November 2014.

GV. NW. ausgegeben am 3. Juni 1998.

01.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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