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Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und die Europawahlen

§ 3 (verordnung-ueber-die-wahlorgane-fuer-die-bundestagswahlen-und-die-26522)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 3 Satz 2 neu angefügt durch Artikel 7 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ); in Kraft getreten am 28. April 2005; geändert durch Artikel 2 der VO vom 4. März 2009 ( GV. NRW. S. 114 ), in Kraft getreten am 7. März 2009; aufgehoben durch Artikel 2 der VO vom 27. Juni 2014 ( GV. NRW. S. 376 ), in Kraft getreten am 12. Juli 2014.

GV. NW. ausgegeben am 30. Dezember 1988.

12.07.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.07.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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