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Verordnung über die Wahl der Mitglieder zu den Förderungsausschüssen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

§ 6 Wahltermin und Wahlverfahren (verordnung-ueber-die-wahl-der-mitglieder-zu-den-27537)

Die Wahlen sind zu Beginn des Wintersemesters 1973/74 durchzuführen. Die Wahlzeit regelt der Wahlleiter.

Wahlvorschläge sind an den Hochschulen von den Abteilungen, Fakultäten, Fachbereichen oder entsprechenden Grundeinheiten, für die Förderungsausschüsse eingerichtet werden, einzuholen. An den übrigen Ausbildungsstätten sind jeweils die Wahlberechtigten vorschlagsberechtigt. Die Wahlvorschläge sind vor Beginn der Wahlversammlungen den Wahlberechtigten durch den Wahlleiter bekanntzugeben.

Jeder Wahlberechtigte hat jeweils so viele Stimmen, wie Mitglieder und Vertreter zu wählen sind. Stimmenhäufung ist nicht zulässig.

Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

Die Einberufung der Wahlversammlungen regelt der Wahlleiter.

Über die Durchführung der Wahl ist eine Wahlniederschrift anzufertigen. In die Niederschrift sind neben dem Wahlergebnis die für jeden Wahlvorschlag gültigen Stimmen aufzunehmen. Die Wahlniederschrift ist in der Ausbildungsstätte für die Dauer der Amtsperiode aufzubewahren.

28.04.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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