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Verordnung über die Wahl der Mitglieder zu den Förderungsausschüssen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

§ 3 Wahlberechtigung (verordnung-ueber-die-wahl-der-mitglieder-zu-den-27537)

Wahlberechtigt sind an den Ausbildungsstätten - für die Wahl des hauptamtlichen Mitgliedes des Lehrkörpers und seines Vertreters die dem Senat oder einementsprechenden Kollegialorgan angehörenden Mitglieder des Lehrkörpers, - für die Wahl des Vertreters der Auszubildenden und seines Vertreters die dem Senat oder einem entsprechenden Kollegialorgan angehörenden Auszubildenden.

Für die Wahl der Mitglieder der Förderungsausschüsse und ihrer Vertreter sind bis zur Bildung von Senaten entsprechend § 32 HSchG abweichend von Absatz 1 jeweils nach Gruppen getrennt wahlberechtigt an den Ausbildungsstätten - Universität Bochum die Mitglieder des Universitätsparlaments, - Deutsche Sporthochschule Köln die Mitglieder des Engeren Kollegiums, Bibliothekarlehrinstitut Köln die Versammlung der Dozenten und der Studierenden mit Ausnahme der Beamtenanwärter.

Besteht an einer Ausbildungsstätte kein Senat oder kein entsprechendes Kollegialorgan, das die Durchführung der Wahl für die Mitglieder des Förderungsausschusses als Gruppenwahl gewährleistet, sind wahlberechtigt jeweils nach Gruppen getrennt die Angehörigen der Ausbildungsstätte, an der der Förderungsausschuß eingerichtet wird.

28.04.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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