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Verordnung über Umlagen zur Förderung der Milchwirtschaft

§ 1 (verordnung-ueber-umlagen-zur-foerderung-der-milchwirtschaft-26976)

Die Molkereien sind verpflichtet, je Kilogramm der ihnen von Milcherzeugern angelieferten Milch eine Umlage zu entrichten. Die Höhe der Umlage beträgt ab dem 1. September 2021 0,085 Cent, ab dem 1. Januar 2022 0,070 Cent und ab dem 1. Januar 2023 0,045 Cent. Nach Litern gemessene Anlieferungsmilch ist im Verhältnis 1:1,03 oder nach einem von der Molkerei errechneten, mindestens durch wöchentliches Nachwiegen der Milch zu überprüfenden Faktor in Kilogramm umzurechnen.

Schuldner der Umlage sind die Inhaber der Molkereien. Die Umlageschuld entsteht im Zeitpunkt der Anlieferung durch die Milcherzeuger.

§ 1 Abs. 1 zuletzt geändert durch 22. VO v. 14.11.2003 ( GV. NRW. S. 746 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2004; Absatz 1 neu gefasst durch Verordnung vom 29. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 880 ), in Kraft getreten am 1. September 2021.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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