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Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

§ 1 (verordnung-zur-regelung-der-zustaendigkeiten-nach-dem-26696)

Zuständig für die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sind die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte und für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise.

Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Wehrpflichtige bei seiner Einberufung seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines solchen - seinen ständigen Aufenthalt hatte.

§ 1 Abs. 2 eingefügt mit Wirkung vom 18. August 1981 durch VO v. 21.7.1981 (GV NW. S. 424).

28.04.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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