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Verordnung über die maschinelle Führung des Grundbuchs und die Konzentration der Führung des Berggrundbuchs

§ 5 Delegation (verordnung-ueber-die-maschinelle-fuehrung-des-grundbuchs-und-die-30079)

Die Ermächtigung der Landesregierung,

1.durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,

2.durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens zur Anlegung eines Ersatzgrundbuches und der Übernahme der Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln,

3.durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und weitere Einzelheiten des Verfahrens zu regeln und

4.durch Rechtsverordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen wird auf das Justizministerium übertragen.

Die Weiterübertragung umfasst auch die Befugnis zur Änderung und Aufhebung der §§ 1 bis 4.

§ 7 (alt) aufgehoben und § 8 (alt) umbenannt in § 5 und geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1144 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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