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Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Forstinspektoranwärterinnen und Forstinspektoranwärter sowie Forstreferendarinnen und Forstreferendare

§ 1 Allgemeines, Höhe der Unterhaltsbeihilfe (verordnung-ueber-die-gewaehrung-von-unterhaltsbeihilfe-27997)

Forstinspektoranwärterinnen und Forstinspektoranwärter sowie Forstreferendarinnen und Forstreferendare, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, erhalten eine Unterhaltsbeihilfe. Dazu gehören ein monatlicher Grundbetrag und ein Familienzuschlag. Der Grundbetrag für die Forstinspektoranwärterinnen / Forstinspektoranwärter wird in Höhe des Grundbetrages gewährt, der nach der landesbesoldungsrechtlichen Regelung Anwärterinnen und Anwärtern für Laufbahnen mit einem Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 9, A 10 oder A 11 zusteht. Der Grundbetrag für Forstreferendarinnen / Forstreferendare entspricht dem höchsten nach der landesbesoldungsrechtlichen Regelung gewährten Anwärtergrundbetrag. Der Familienzuschlag wird in entsprechender Anwendung der landesbesoldungsrechtlichen Regelung gewährt. Die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe erfolgt jeweils am 20. eines Monats für den laufenden Monat durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen.

Besteht der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird jeweils nur derjenige Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

Weitere Leistungen werden nicht gewährt.

§ 1 Abs. 1 Satz 6 zuletzt geändert durch Artikel 4 der VO v. 5.11.2004 ( GV. NRW. S. 680 ) tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft und am 31. Dezember 2010 außer Kraft (daher zuletzt geändert durch Artikel 2 d. VO)

§ 1 Abs. 1 Satz 3, 4 und 5 zuletzt geändert durch Artikel 3 der VO vom 30. September 2008 ( GV. NRW. S. 630 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 30. September 2008.

01.12.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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