Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen · 3. Abschnitt Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal (Erschwerniszulagenverordnung-32408)
Polizeivollzugsbeamte, die als Luftfahrzeugführer oder Bordwart in fliegenden Verbänden, fliegerischen Ausbildungseinrichtungen oder den fliegenden Verbänden gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen verwendet werden, erhalten eine Zulage.
Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die
1.auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen dienstlich verpflichtet sind und mindestens zehn Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen,
2.in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind (Sondergruppe). Eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.
Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als
1.
Luftfahrzeugführer oder Bordwart jeweils mit Zusatzqualifikation 300,00 Euro,
2.
Luftfahrzeugführer oder Bordwart jeweils ohne Zusatzqualifikation 240,00 Euro,
3.
Angehörige der Sondergruppe (Absatz 2) bei zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat 180,00 Euro.
Werden im laufenden Kalendermonat weniger als zehn, jedoch mindestens fünf Flüge nachgewiesen, vermindert sich die Zulage für jeden fehlenden Flug um 18,00 Euro. § 19 findet keine Anwendung.
Zusatzqualifikation im Sinne der Nummer 1 sind insbesondere Instrumentenflugberechtigung sowie die erworbene Ausbildung im Umgang mit Bildverstärkerbrille oder Wärmebildkamera.
§§ 4a, 5, 8, 11, 13, 19 und 22a geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 414 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017.