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Verordnung über die Errichtung und Organisation der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

§ 9 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Berichtspflicht (verordnung-ueber-die-errichtung-und-organisation-der-unfallkasse-29448)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. § 2 Abs. 2, § 3, § 4 Abs. 4, § 5, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 und § 8 treten am 31. Dezember 2011 außer Kraft. § 6 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft

1.die Verordnung über die Organisation der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen vom 4. November 1997 ( GV. NRW. S. 382 )

2.die Verordnung über die Bestimmung der Feuerwehr-Unfallkassen Rheinland und Westfalen-Lippe zu Trägern der Unfallversicherung für die Versicherten des Brandschutzes im erweiterten Katastrophenschutz vom 19. September 1978 ( GV. NRW. S. 512 ).

Das zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen dieser Verordnung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Innenminister Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

23.12.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.12.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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