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Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes

§ 7 Personal (verordnung-zur-errichtung-integrierter-untersuchungsanstalten-fuer-29452)

Die bei Errichtung der Untersuchungsanstalt in den in § 1 Absatz 1 genannten Untersuchungsämtern

1.beschäftigten Beamten werden entsprechend § 17 Absatz 7 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes in den Dienst der Untersuchungsanstalt übergeleitet,

2.bestehenden Ausbildungsverhältnisse gehen entsprechend § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes auf die Untersuchungsanstalt über.

Die bei Errichtung der Untersuchungsanstalt in den in § 1 Absatz 1 genannten Untersuchungsämtern tariflich Beschäftigten sollen der Untersuchungsanstalt im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt werden.

Teil 2 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper § 2, § 7, § 11, § 13, § 16, § 18, § 20, § 21 Absatz 1 und 2, § 23, § 25 und § 28 Absatz 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 16. November 2016 ( GV. NRW. S. 993 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.

07.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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