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Verordnung über die Ermittlung des Personalbedarfs und die Finanzierung des Maßregelvollzugs (Finanzierungsverordnung MRV)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-ermittlung-des-personalbedarfs-und-die-28252)

Vom 27. November 2002 Aufgrund des § 30 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz - MRVG - vom 15. Juni 1999 ( GV. NRW. S. 402 ), geändert durch Gesetz vom April 11. Juni 2002 ( GV. NRW. S. 237 ), wird im Einvernehmen mit dem Justizministerium und dem Finanzministerium sowie nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge des Landtages verordnet:

Inhaltsübersicht § 1 Grundsatz § 2 Ermittlung des Budgets der Einrichtungen des Maßregelvollzuges § 3 Maßstäbe und Grundsätze des Personalbedarfes § 4 Bemessung des pauschalen Aufwendungsersatzes § 5 Unterbringung von Patientinnen und Patienten aus und in andere Bundesländern § 6 Rechnungs- und Buchführungspflichten § 7 (weggefallen)

§ 8 Übergangsbestimmungen § 9 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht SGV. NRW. 2128.

Inhaltsübersicht, § 4 Absatz 5, § 6 Absatz 4 und § 8 Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 5. August 2021 (GV. NRW. S. 1338), in Kraft getreten am 1. Januar 2021.

01.01.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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