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Verordnung über die Ermittlung des Personalbedarfs und die Finanzierung des Maßregelvollzugs (Finanzierungsverordnung MRV)

§ 1 Grundsatz (verordnung-ueber-die-ermittlung-des-personalbedarfs-und-die-28252)

Zweck dieser Verordnung ist die Festlegung der Maßstäbe und Grundsätze des Personalbedarfs, die Regelung der bedarfsgerechten Finanzierung und des wirtschaftlichen Betriebes von Einrichtungen nach § 29 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG). Diese Grundsätze gelten auch für Unterbringungen aufgrund der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes (§ 35 MRVG).

01.01.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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