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Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes

§ 4 (verordnung-zur-durchfuehrung-des-waffengesetzes-28295)

Das Waffengesetz ist auf die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsbehörden, die Forstbehörden und den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW sowie deren Bedienstete, wenn sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden, soweit das Waffengesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Zur Eigensicherung bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW gilt für die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden § 2 Abs. 3 Waffengesetz i.V.m. Anlage 2 Nr. 1.3.5 Waffengesetz nicht.

§ 1 und § 4 geändert durch VO vom 9. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 418 ), in Kraft getreten am 31. Oktober 2007.

15.02.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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