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Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches

§ 2 Weitere Zuständigkeitsregelungen (verordnung-zur-durchfuehrung-des-baugesetzbuches-27698)

Die Bezirksregierung ist zuständige Behörde

1.für die Zustimmung zu einer auf den Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung der Gemeinde beschränkten Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 Abs. 4 BauGB und

2.für die Erteilung von Bewilligungen von Städtebauförderungsmitteln zu Maßnahmen nach den §§ 164a, 164b BauGB.

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 213 Absatz 1 und Absatz 2 BauGB sind die unteren Bauaufsichtsbehörden nach § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 421 ) in der jeweils geltenden Fassung zuständig.

Überschrift des Ersten Abschnitts, § 1, § 2 Abs. 1 und Dritter Abschnitt (§ 17) neu gefasst durch 4. ÄndVO v. 27.9.2005 ( GV. NRW. 2005 S. 818 ); in Kraft getreten am 13. Oktober 2005.

§ 2 zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1473 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021.

29.12.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.12.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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