deutschland.legal
Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen

§ 12 Erlaubnisverfahren (verordnung-ueber-den-betrieb-von-drogenkonsumraeumen-28067)

Der Antrag ist in doppelter Ausfertigung über die Oberbürgermeisterin, den Oberbürgermeister, die Landrätin oder den Landrat und das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen an die oberste Landesgesundheitsbehörde zu richten.

Er muss die folgenden Angaben und Unterlagen enthalten:

1.Name und Anschrift des Trägers der Einrichtung,

2.Name und Anschrift der vor Ort im Sinne des § 10a Absatz 2 Nummer 10 des Betäubungsmittelgesetzes verantwortlichen Einrichtungsleitung und deren Vertretung,

3.Darstellung der räumlichen und baulichen Ausstattung der Einrichtung, insbesondere Adresse, Grundriss/Lageplan, Bauweise und der Sicherungen gegen missbräuchlichen Umgang mit Betäubungsmitteln,

4.Darstellung des Beratungskonzepts nach § 5 Absatz 2,

5.Darstellung der Einbeziehung in das Drogenhilfegesamtkonzept der Kommune,

6.Benennung der in der Einrichtung zum Konsum zugelassenen Betäubungsmittel und Konsumarten,

7.Nachweise über die Qualifikation der Leitung und des übrigen Personals sowie Erklärungen darüber, dass sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,

8.Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Beispiel Vorlage amtlicher Führungszeugnisse),

9.den Plan für die medizinische Notfallversorgung gemäß § 4 Satz 1,

10.eine Hausordnung nach § 6 Absatz 1,

11.Zahl der voraussichtlichen Nutzerinnen und Nutzer und

12.Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden nach § 7.

Die Erlaubnis kann befristet und unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis gilt § 10 BtMG entsprechend.

§ 12: Absatz 1 geändert und Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 1. Dezember 2015 ( GV. NRW. S. 798 ), in Kraft getreten am 9. Dezember 2015; Absatz 1 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 530 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.