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Verordnung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

§ 2 (verordnung-ueber-die-bestimmung-der-zentralen-behoerde-nach-dem-26615)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 274 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 2 Satz 2 angefügt durch Artikel 142 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 274 ), in Kraft getreten am 28. April 2005; aufgehoben durch Artikel 28 der VO vom 24. September 2014 ( GV. NRW. S. 647 ), in Kraft getreten am 16. Oktober 2014.

GV. NW. ausgegeben am 20. April 1978.

16.10.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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